Nach dreieinhalb Stunden endet eine Vorstellung auf einem renommierten Theaterfestival. Die überwiegenden Reaktionen aus dem Publikum bleiben verhalten bis zum Schlussapplaus. Auf einem der vorderen Plätze erhebt sich ein Mann mittleren Alters und bekundet deutlich hörbar seine schlechte Meinung über die Inszenierung mit Buhrufen. Ist das okay?

Das Beispiel geht weiter. Plötzlich drehen sich Zuschauer:innen um und rufen ebenfalls lautstark, er soll still sein und seinen Mund halten – die Wortwahl war vulgärer. Das unterbricht sich nicht und artikuliert weiterhin sein Missfallen über die, seiner Meinung nach völlig zu Unrecht ausgesprochene Einladung zum Theatertreffen. Weitere Personen solidarisieren sich mit den Kritiker:innen des Mannes. Von „Geh doch zurück ins Kino“ bis „Du Nazi, raus hier“ reichen die Reaktionen. Ist die Kritik an der Kritik des Mannes gerechtfertigt? Ist es okay, jemanden mit Menschheitsverbrechern gleichzusetzen, weil man mit einem üblichen, emotionalen Affekt als Ausdruck negativer Theaterkritik nicht einverstanden ist?

Bemerkenswert ist, die Kritik des Mannes bezog sich auf das Theaterstück. Die Reaktionen der anderen auf deine Meinungsäußerung. Es gibt kein Recht, nicht kritisiert zu werden, betont Ronen Steinke mehrfach in seinem aktuellen Sachbuch ‚Meinungsfreiheit‘. Sehr wohl aber gibt es das Recht, seine Meinung zu äußern und nicht zum Schweigen gebracht zu werden. Mit der gegenwärtigen Verengung des deutschen Diskursraums, was sagbar ist und was teils sogar mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt wird, befasst sich das 205-seitge Buch zuzüglich der rund 100 Seiten Anmerkungen.

Steinke, leitender Redakteur des Politikressorts der Süddeutschen Zeitung, analysiert in sechs Kapiteln die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Meinungsfreiheit in Deutschland und reflexhafte Praxis deutscher Politik und Justiz. Er argumentiert, was mit guter Absicht und im besten Wissen gegen Hass und Hetze im Internet und der analogen Öffentlichkeit ins Werk gesetzt wurde, hat mittlerweile eine sehr fragwürdige Form staatlicher Eingriffe gegen (unerwünschte) Meinungsäußerungen angenommen. Beispielhaft skizziert der Autor verschiedene populäre Fälle – auf Twitter wird Robert Habeck im Stil einer Haarshampoomarke als Schwachkopf bezeichnet –, wie mit Mitteln des Strafrechts Herrschaftskritik sanktioniert wird.

„Gilt ‚Schwachkopf‘ schon als ‚Hetze‘? Als eine ‚Verrohung‘, mit der man die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet? Ist ein solcher Ausdruck schon etwas, das sich Politikerinnen und Politiker hierzulande verbitten dürfen?“ (S. 158)

Als Jurist leuchte Steinke klug die dunklen Ecken aus und argumentiert fundiert, wo die Grenzen des Sagbaren früher verliefen und gegenwärtig verlaufen. Er betont, und das ist wichtig, dass die freie Rede das Fundament unserer Demokratie sei. Auch das ist wichtig, denken wir beispielswiese an die aktuellen Gaza-Proteste. Sollte es strafrechtlich justiziable sein, wenn ich die rechtsnationale Regierung Bejamin Netanjahus als Apartheidsregime bezeichne? Zweifele ich mit dieser Aussage etwa die Singularität der Shoa an? Nein, tue ich nicht. Beispiele wie diese sind Gegenstand von ‚Meinungsfreiheit‘. Der Appell des Autors, andere Meinungen auszuhalten, sich mit konträren Argumentationen zu befassen und nicht die eigene Position als absolut zu betrachten, ist roter Faden und im besten Sinne liberal.

„Im Diskurs sieht es ja oft so aus: eine aufgedrängte rhetorische Schützenhilfe von ganz oben, von der Strafjustiz – wer so etwas nötig hat, der hat offenbar schwache Argumente. Das ist der Eindruck, der zurückbleibt. Das imponiert nicht so richtig vielen Leuten, das überzeugt auch nicht so richtig viele Leute, ihre eigene Meinung zu überdenken oder die Meinung dessen, dem da so machtvoll der Staat zur Seite gesprungen ist, plötzlich sympathischer oder einleuchtender zu finden.“ (S. 136)

‚Meinungsfreiheit‘ ist ein Buch, dass den Finger in die Wunde derer legt, die sich moralisch überlegen fühlen (mich eingeschlossen). Mit Humor und Augenzwinkern stellt Steinke genau die Fragen, die die Anderen stellen. Er nimmt ihre Position ein, leuchtete ihre Perspektive aus, ohne sich mit ihnen gemein zu machen. Mit journalistischer Skepsis und forschender Neugier geht es um die Frage, warum der Staat – und wir – nicht Mimimi rufen sollten, sondern uns der Debatte stellen, auch wenn es unangenehm ist. Die Alternative wäre unerträglich.

• Gelesen im Juni 2026
• Aufmerksam wurde ich auf das Buch durch einen Post von Carsten Brosda auf LinkedIn.